Das Sozialministerium hat beschlossen, sächsische Plankrankenhäuser mit zusätzlichen 20 Millionen Euro im Rahmen einer Pauschalförderung zu unterstützen. Diese Maßnahme wurde aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser in Sachsen getroffen, die sich in den letzten zwei Jahren durch gestiegene Energiepreise, Tariferhöhungen beim Personal und einen anhaltenden Rückgang der Fallzahlen weiter verschärft hat. Die erwartete Krankenhausreform des Bundes wird voraussichtlich erst ab 2025 greifen und die finanzielle Situation der Häuser verbessern.
Gesundheitsministerin Petra Köpping betont, dass obwohl die Krankenhauslandschaft in Sachsen gut aufgestellt ist, die Kliniken mit massiven Kostensteigerungen zu kämpfen haben, die weder durch das aktuelle Finanzierungssystem des Bundes noch durch die geplante Krankenhausreform ausreichend gedeckt werden. Die Betriebskosten, die aktuell das Hauptproblem darstellen, werden von den Krankenkassen übernommen, was in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Das Land Sachsen kann jedoch bei den Investitionskosten helfen und daher wurden zusätzlich 20 Millionen Euro über die Pauschalförderung bereitgestellt. Insgesamt beläuft sich die Pauschalförderung in diesem Jahr somit auf 95 Millionen Euro.
Die Ministerin freut sich darüber, dass die Kliniken schnell und rechtssicher durch die Erhöhung der Pauschalförderung unterstützt werden können, was zur Verbesserung ihrer Liquidität und Bonität beiträgt. Sie unterstreicht die Dringlichkeit einer umfassenden Krankenhausreform, um die Standorte zu sichern und weiterzuentwickeln. Es werden wesentliche Änderungen an der aktuellen Krankenhausreform gefordert, um eine angemessene medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Erreichbarkeit eines Krankenhauses sollte beispielsweise als Qualitätskriterium berücksichtigt werden. Die Ministerin erwartet, dass die Forderungen der Länder im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden.
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